Wirtschaftsministerium: Bei Mindestlohn steigt Arbeitslosigkeit

GDN - Ein gesetzlicher Mindestlohn würde die Arbeitslosigkeit nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums angeblich erhöhen. "Die Arbeitslosenquote in EU-Staaten mit gesetzlichem Mindestlohn liegt mit 13 Prozent um 6 Prozentpunkte höher als in EU-Staaten ohne Mindestlohn mit 7 Prozent", heißt es in dem Papier, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe) vorliegt.

"Auch nach Berechnungen der OECD zeigt sich, dass die Jugendarbeitslosigkeit in der Finanzkrise vor allem in den Ländern sprunghaft anstieg, in denen ein hoher Mindestlohn existierte", heißt es darin weiter. Flexibilität sei ein wesentlicher Faktor für Beschäftigung. Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) warnt in dem Papier: "Eine Aushebelung der Tarifautonomie durch einen gesetzlichen Mindestlohn beschränkt die notwendige Anpassungsfähigkeit der Löhne und würde die Arbeitsmarkterfolge schnell zunichte machen." Auch eine weitere Ausweitung branchenspezifischer Mindestlöhne berge die Gefahr, in einen allgemeinen Mindestlohn zu münden. Am Wochenende hatten sich der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, und der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, abermals für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen.