Union und SPD einigen sich bei Koalitionsgipfel auf Sicherheitspaket

GDN - Union und SPD haben beim Koalitionsgipfel ihre gemeinsamen Vorhaben in der Flüchtlings- und Anti-Terror-Politik vorangetrieben. Wie die "Welt" berichtet, bestätigten die führenden Vertreter die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits Anfang Januar verabredeten Pläne, die unter anderem als Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ausgearbeitet wurden.

Demnach sollen Gefährder leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Sie sollen zudem leichter überwacht werden können. Beim Thema Migration bekräftigten die Koalitionäre, dass für Flüchtlinge, die nicht bei der Feststellung ihrer Identität helfen, eine verstärkte Residenzpflicht gilt - das heißt, sie dürfen sich nur in bestimmten Regionen aufhalten. Die Dauer der möglichen Abschiebehaft soll auf zehn Tage verlängert werden. Zudem ist man sich über ein nationales Aktionsprogramm gegen den islamistischen Terrorismus einig. Beide Seiten kamen zudem darüber überein, dass es auch weiterhin keine Transitzonen an der Grenze geben soll, in denen bereits über Asylanträge entschieden werden könnte.