Gewerkschaft will härtere Bestrafung von Angriffen auf Polizisten

GDN - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat das Gesetz zur härteren Bestrafung von Polizisten und anderen Amtsträgern gewürdigt, das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden soll. "Das ist ein Erfolg zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften und ein wirksames Instrument, um die steigende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wirksamer bekämpfen zu können", sagte er der "Berliner Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Mit dem neuen Straftatbestand, den die GdP bereits seit sieben Jahren fordert, und der darin enthaltenen deutlichen Strafandrohung setzt der Staat ein unmissverständliches Signal, dass diese Gewalt nicht hingenommen wird." Radek forderte: "Alle demokratischen Parteien sollten nun zügig ein Zeichen für die Polizei setzen und dem Gesetzentwurf zustimmen." Der Gewerkschafter erläuterte, dass 2015 insgesamt 64.400 Vollzugsbeamte Opfer von Straftaten jeglicher Art geworden seien. Das seien 177 pro Tag. Der Gesetzentwurf sieht vor, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte schon bei allgemeinen "Diensthandlungen" zu bestrafen.