Pro Asyl warnt vor Bundesausreisezentren

GDN - Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat in scharfen Worten vor der Schaffung sogenannter Bundesausreisezentren gewarnt. "Wenn Kompetenzen von Bundes- und Landespolizei vermengt werden, ist das der erste Schritt in einen Zentralstaat", sagte Burkhardt der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag).

"Die föderale Struktur würde Schaden nehmen." Medienberichten zufolge will die Bundesregierung Abschiebung deutlich erleichtern - unter anderem durch Bundesausreisezentren. Bislang sind die Länder für Abschiebungen zuständig. Der Pro-Asyl-Geschäftsführer warnte vor den Folgen: "Ausreisezentren werden dazu führen, dass Flüchtlinge in die Illegalität abwandern oder die Politik baut Haftlager in großem Stil. Das ist schwer mit unserer freiheitlichen Grundordnung zu vereinbaren und menschenrechtlich problematisch." Burkhardt kritisierte auch die geplante Rückkehrförderung noch während des Asylverfahrens. "Schon während des Asylverfahrens Prämien für eine Rückkehr auszuloten, ist eine Entmutigungsstrategie gegenüber Geflüchteten", sagte Burkhardt. Es widerspreche dem individuellen Recht auf Asyl. Rückkehrberatungen von Bund und Ländern seien nicht ergebnisoffen, sondern dienten allein dem Zweck einer möglichst umfassenden Rückführung, so Burkhardt. "Es wird subtil Druck ausgeübt." Für Flüchtlinge etwa aus Eritrea sei die Rückkehr in die Heimat aber lebensbedrohlich. Der Pro-Asyl-Geschäftsführer übte auch scharfe Kritik an der grün-geführten Landesregierung in Baden-Württemberg. "Die Kretschmann-Grünen tun gerade alles dafür, um ein Bündnis mit der Union auf Bundesebene voranzutreiben." Ein Teil der Partei gebe dabei ihre Position auf. "Der Trend in der Bundespolitik, sich den rechtspopulistischen Strömungen anzubiedern, ist beängstigend", sagte Burkhardt mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst.