BayernLB finanziert Dakota Access Pipeline

GDN - Die BayernLB steht wegen ihrer Beteiligung an der geplanten US-Ölpipeline “Dakota Access“ in der Kritik. Das von der Landesbank mitfinanzierte Projekt ist juristisch sowie umweltpolitisch umstritten und verletzt die Rechte der amerikanischen Ur-Einwohner.

Blickt man auf Fotos und Videos, die in den vergangenen Monaten im Protestcamp am Rande des Reservats der Standing Rock Sioux in North Dakota aufgenommen wurden, erinnern diese frappierend an die Vertreibung der Indianer im Wilden Westen oder an das brutale Niederknüppeln farbiger Demonstranten während der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Erneut wird auf Interessen und Rechte der amerikanischen Ur-Einwohner keine Rücksicht genommen und angestrebt, deren Widerstand auch mit gewaltsamen Mitteln zu brechen.

Der Bau der etwa 1800 Kilometer langen Pipeline wird seit Monaten von erbitterten Protesten begleitet. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die Unterquerung des Lake Oahe, aus dem der dort lebende Stamm der Standing Rock Sioux sein Trinkwasser bezieht. Stammesangehörige hatten wiederholt ihre Sorgen bezüglich einer drohenden Umweltkatastrophe sowie einer Schändung heiliger Grabstätten zum Ausdruck gebracht und zudem auf ihre vertraglich zugesicherten Rechte verwiesen.

Der zuständige Army Corps of Engineers wurde im Dezember von der Obama-Administration angewiesen, die Entscheidung über die Fertigstellung der Pipeline von einem umfassenden Gutachten abhängig zu machen, zu dem auch die Bevölkerung eingeladen war, ihre Meinung zu dem Projekt kundzutun. Auch Gespräche mit den Sioux sollten geführt werden, um gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Doch nach einem entsprechenden Dekret des neugewählten US-Präsidenten Donald Trump wird es dazu nicht kommen. Gestern gab der Army Corps of Engineers bekannt, dass er die Unterquerung des Oahe-Stausees am Missouri gestattet.

Finanziert wird die Pipeline von einem Konsortium aus 17 Finanzinstituten, unter denen sich auch die Bayerische Landesbank befindet. Diese hat, laut der US-amerikanischen Verbraucherschutz-Organisation NGO Food & Water Watch, eine Kreditsumme von 120 Millionen US-Dollar für das Vorhaben zugesichert.
Im Zuge der Finanzmarktkrise 2008 wurde die BayernLB mit 7 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern sowie Garantien in Höhe von 15 Milliarden Euro vom Bund gestützt.

“Eine Landesbank, die erst vor Kurzem mit Milliarden Steuergeldern gerettet wurde, darf keine umweltschädliche Erdöl-Pipeline auf Kosten der amerikanischen Ur-Einwohner mitfinanzieren“, bezog der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, Stellung. Die Landtagsfraktion der Grünen fordert den Ausstieg der Landesbank aus dem Pipeline-Geschäft. “Es ist falsch, wenn eine staatliche bayerische Bank eine Pipeline in den USA finanziert, die die Lebensgrundlagen der dortigen Bevölkerung bedroht", so der finanzpolitische Sprecher Thomas Mütze.

In einem Eilappell, den die gemeinnützige Organisation Campact an die Bayerische Landesbank gerichtet hat, wird das Geldinstitut aufgefordert, nicht als Finanzier des Projekts des US-Präsidenten Donald Trump aufzutreten, sondern die Kreditzusage zurückzuziehen.
Die Bank beantwortete eine Anfrage zu dem umstrittenen Geschäft äußerst vage: “Die Bayern LB beobachtet sehr aufmerksam die laufenden Diskussionen über den Verlauf der Route der Dakota Access Pipeline und unterstützt als Teil des Konsortiums im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen einvernehmlichen Ausgang der Gespräche zwischen den beteiligten Parteien."

Hätte die Bank die Kreditvergabe sorgfältig geprüft, hätte sie erkannt, dass sie eine finanzielle Beteiligung für ein ethisch, juristisch und umweltpolitisch fragwürdiges Projekt eingeht. Regine Richter, Bankenexpertin der Umweltschutzorganisation urgewald: “Da scheint die Prüfung nicht sehr intensiv gewesen zu sein. Oder die Bank hat sich einlullen lassen von den Angaben der Projektgesellschaft oder den Konsortialführern, dass die Konflikte lösbar sind."

Während sich andere Banken mittlerweile öffentlich positionieren, bleibt die BayernLB bislang passiv. “Wir freuen uns, dass einige Banken Gespräche mit unserem Stamm geführt haben“, sagte der Vorsitzende der Standing Rock Sioux, Dave Archambault II. “Leider hat sich die BayernLB bisher einem solchen Dialog verweigert.“
In der Tat denken erste Geldgeber derzeit darüber nach, aus dem Projekt auszusteigen. DNB, die größte norwegische Bank, hat bereits ihre Vermögenswerte in der Dakota Access Pipeline verkauft und nachdem mehrere Organisationen den Druck mittels Unterschriftenaktionen erhöht haben, angekündigt, sie werde ihr Darlehen grundsätzlich überprüfen.

Auch die holländische Bank ABN Amro droht als Sponsor der Öl-Pipeline auszufallen. Die Bank wolle sicherstellen, dass eine friedliche Lösung für alle Beteiligten sichergestellt sei. “Wenn eine solche Lösung nicht zustande kommt, dann ist die letzte Konsequenz, dass die Beziehung beendet ist", gab die Bank in einer Pressemitteilung bekannt.
Der Stadtrat von Seattle setzte gestern ebenfalls ein Zeichen und beschloss einstimmig, die Beziehung zu Wells Fargo, dem Hauptfinanzdienstleister der Stadt, zu beenden, da die Bank als Großinvestor der Dakota Access Pipeline auftritt.

Möglichkeiten, den Widerstand gegen die Dakota Access Pipeline zu unterstützen und die BayernLB aufzufordern, ihren Kredit zurückzuziehen, bieten die Petitionen der Verbraucherbewegung SumOfUs (https://actions.sumofus.org/a/deutsche-bank-kein-geld-fuer-die-dakota-access-pipeline) sowie der angesprochene Appell von Campact (https://www.campact.de/trumps-pipeline/appell/teilnehmen)