Thüringen protestiert gegen Einigung von Bund und Ländern

GDN - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt die Einigung von Bund und Ländern auf Regelungen zur schnelleren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ab. "Wir sind nicht bereit, Wahlkampfmanöver der Großen Koalition mitzumachen", sagte er der "Berliner Zeitung" (Freitag-Ausgabe) und verwies auf eine entsprechende Protokollnotiz seines Landes vom selben Tage.

"Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben alleine erledigen. Diese Art von Schaufensterpolitik mache ich nicht mit." Ramelow forderte mehr Aufmerksamkeit für Altfälle und mehr Integrationsanstrengungen zugunsten jener Menschen, die zwar ohne Bleibeperspektive seien, aber dennoch nicht abgeschoben werden könnten. Er selbst nahm an den Beratungen nicht teil.