FDP-Chef Lindner: Einwanderungsgesetz noch vor der Wahl umsetzen

GDN - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat von der Union gefordert, ihre Pläne für eine gesteuerte Einwanderung von Fachkräften noch vor der Bundestagswahl in die Tat umzusetzen. "Wenn CDU und CSU nun ein solches Einwanderungsgesetz wollen, dann sollten sie es auch sofort machen und gleich mit der SPD darüber reden, damit wir es schnell bekommen", sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus.

Ein solches Gesetz wäre "ein begrüßenswerter Paradigmenwechsel von CDU und CSU". Ein modernes Einwanderungsgesetz müsse "die saubere Trennung gewährleisten zwischen einem Asylbewerber, der auf Zeit bleibt, weil er individuell verfolgt ist, und einem Zuwanderer, den wir uns individuell aussuchen", so Lindner weiter. Hintergrund: Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich geeinigt, dass Deutschland ein "Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung" bekommen soll. Man müsse künftig auch "verstärkt auf Fachkräfte aus dem Ausland setzen", um den Bedarf an qualifizierten Mitarbeitern zu decken, heißt es in der gemeinsamen "Münchner Erklärung" von diesem Montag. Auf klare Regeln für den Zuzug von Fachkräften drängen nicht nur Vertreter der Industrie. "Gerade im Handwerk brauchen wir die Zuwanderung beruflich qualifizierte Fachkräfte", sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, dem Magazin. "Hier liegt uns der Fokus noch zu sehr auf hoch qualifizierten Akademikern." Das Zuwanderungsrecht müsse transparenter und einfacher werden. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, fordert, die Wirtschaft einzubeziehen, sobald der Plan konkret ausgearbeitet wird. Diese Zuwanderung müsse vor allem unbürokratisch geregelt werden.