Kretschmann begrüßt Abschiebeplan von Bund und Ländern

GDN - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die jüngste Vereinbarung von Bund und Ländern über entschlossenere Abschiebungen begrüßt. "Was die Ausreisezentren sein sollen, ist noch nicht so klar", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe).

"Dazu muss die Bundesregierung etwas vorlegen. Danach entscheiden wir, ob wir sie nutzen oder nicht. Ansonsten sind das gute Beschlüsse. Das Rückführmanagement wird verbessert, etwa bei der Passbeschaffung. Das ist ja einer der Gründe, warum wir oft nicht abschieben können. Die Programme zur freiwilligen Rückkehr werden ebenfalls verbessert. Das ist auch viel effektiver und preiswerter als Abschiebungen." Kretschmann fügte hinzu: "Zugleich haben wir die Sicherheit nicht aus den Augen verloren. Ausreisepflichtige, die eine Gefahr darstellen, können besser überwacht und länger in Abschiebegewahrsam genommen werden. Das alles ist ein ordentliches Paket." Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) erklärte hingegen: "Mir fehlen Aussagen zu der Frage, was wir eigentlich mit den Leuten machen, die wir gerne hierbehalten wollen und in die wir bereits Geld und Mühe investiert haben. Das finde ich einfach traurig." Aus der grünen Parteizentrale verlautete, die geplanten Bundesausreisezentren sehe man kritisch. Es herrscht die Sorge, dass es sich letztlich um Haftanstalten handeln könnte.