Dombrovskis mahnt zügige Lösung im Reformstreit um Griechenland an

GDN - EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis hat eine schnelle Lösung im Streit über den weiteren Spar- und Reformkurs Griechenlands angemahnt. "Jetzt ist nicht die Zeit, um die Uhren Richtung finanzieller Instabilität zurückzudrehen", sagte der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissar der "Welt am Sonntag".

"Die Reformen in dem Programm dienen dazu, die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu verbessern und den Griechen Hoffnung auf eine stabilere und sichere Zukunft zu machen." Am Freitag waren in Brüssel Vertreter der Gläubiger mit Griechenland zusammengetroffen, um über den Reform- und Sparkurs Griechenlands zu beraten. Im Anschluss war von Fortschritten die Rede. Allerdings steht der Durchbruch in den Gesprächen, von denen die Auszahlung neuer Milliardenkredite abhängt, noch aus, schreibt die Zeitung. Darüber hinaus ist die Frage, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) an Bord des Rettungsprogramms kommt, ungeklärt. Vertreter der griechischen Regierungspartei Syriza erklärten, sie wollten keine Wiederholung der Ereignisse von Mitte 2015. "Niemand hat ein Interesse an einem heißen Sommer, wie wir ihn 2015 erlebten", sagte Dimitrios Papadimoulis, Vizepräsident des Europaparlaments der "Welt am Sonntag". "Ich rufe alle Seiten auf, realistisch zu sein und an einem positiven Szenario zu arbeiten." In der griechischen Regierung führten die harten Positionen des IWF zum Unmut. "Wenn wir es nur mit unseren europäischen Partnern zu tun hätten, dann hätten wir die Überprüfung des Programms schon im Dezember abgeschlossen", sagte Griechenlands stellvertretender Außenminister Giorgos Katrougalos der "Welt am Sonntag". Kritik an den Sparauflagen übten auch die Grünen im Bundestag. "Schäubles Beharren auf einem Überschuss im griechischen Haushalt von 3,5 Prozent ist ökonomisch unsinnig, weil ein zu harter Sparkurs die Wirtschaft abwürgt", sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Die Union wiederum macht die Zukunft des derzeitigen Kreditprogramms von der weiteren Beteiligung des IWF abhängig, Wenn der IWF nicht dabei bleibe, "wäre es nicht opportun, das laufende Programm fortzuführen", sagte CDU-Finanzexperte Carsten Linnemann.