Politik
Nato gegen Atom-Supermacht Europa
GDN -
Die Nato hält nichts von der Idee, dass Europa eine Atom-Supermacht wird. "In der ganzen Welt müssen Führer darüber nachdenken, was am besten ihrer Stabilität, Sicherheit und Verteidigung dient. Die Entwicklung neuer Nuklearwaffen trägt nicht zu diesen Zielen bei", sagte die stellvertretende Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).
Stattdessen würden so Destabilisierung und weitere Krisen gefördert. Gottemoeller wies damit Gedankenspiele des Vorsitzenden der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, zurück. Kaczynski hatte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt, er wäre für eine Atommacht Europa, "wenn es etwas Ernsthaftes gäbe". Ein paar Atom-U-Boote reichten jedoch nicht aus. Man müsse schon zu "gewaltigen Ausgaben" bereit sein. Es war der erste Vorstoß dieser Art von einem einflussreichen Regierungspolitiker. Unter Fachleuten wird seit einiger Zeit über einen eigenen nuklearen Schutzschirm Europas nachgedacht - in Reaktion auf den neuen US-Präsidenten Trump. Der hatte als Kandidat in Frage gestellt, dass Amerika seine europäischen Verbündeten in jedem Fall gegen einen russischen Angriff verteidigen werde. Intern heißt es bei der Nato, dass die Europäer ihre Position schwächen würden, wenn sie sich auf Trumps Drohungen einließen. Deswegen versucht die Allianz, die Regierung Trump auf ihre Beistandspflicht festzunageln. "Ich bin sicher, dass der Präsident unsere Vertragsverpflichtungen anerkennt", sagte Gottemoeller der F.A.S.; sie war in der Regierung Obama für Rüstungskontrolle zuständig. Der nukleare Schutzschild der Vereinigten Staaten sei die "ultimative Sicherheitsgarantie" für das gesamte Bündnis. Gottemoeller hob zugleich die seit dem Ende des Kalten Krieges gestiegene Bedeutung konventioneller Waffensysteme hervor. Sie verwies darauf, dass US-Truppen, die derzeit in Polen stationiert werden, eine stabilisierende Wirkung hätten.
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