Politik
Kipping: Schulz schlägt nur "kosmetische Korrekturen" der Agenda 2010
GDN -
Linken-Chefin Katja Kipping hat die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Teile der Agenda 2010 korrigieren zu wollen, kritisiert. "Martin Schulz schlägt lediglich kosmetische Korrekturen der unsozialen Agenda 2010 vor", sagte Kipping der "Welt".
"Die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ist noch keine Überwindung von Hartz IV. Diese beginnt mit der Abschaffung des Sanktionsregimes und der Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro." Schulz hat unter anderem angeregt, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zu verlängern. Außerdem sollten Befristungen im Job künftig nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein und der Kündigungsschutz für Beschäftigte, die Betriebsratswahlen organisieren, solle ausgebaut werden.
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