Kabinett beschließt Gesetzentwurf für konsequentere Abschieberegeln

GDN - Die Bundesregierung will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern: Das Kabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Außerdem sollen für Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit ausgeht, strengere Regeln gelten: Diese sogenannten Gefährder können, falls sie ausreisepflichtig sind, laut Gesetzentwurf leichter in Abschiebehaft genommen werden oder vor ihrer Abschiebung stärker überwacht werden.

Falls eine Abschiebung nicht möglich ist, soll ein Gefährder verpflichtet werden können, eine sogenannte elektronische Fußfessel zu tragen. Außerdem soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) künftig in Einzelfällen die Möglichkeit erhalten, die Herausgabe von Mobiltelefonen und anderer Datenträger zu verlangen und diese auszuwerten, falls der Antragsteller keine gültigen Ausweispapiere hat.