Riexinger will Aufgabe der Sparpolitik und mehr Investitionen

GDN - Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, fordert in Anbetracht des Milliardenüberschusses des Staates eine Aufgabe der Sparpolitik und stattdessen mehr Investitionen. "Vorwärts, nicht rückwärts - Bundesfinanzminister Schäuble scheint es nicht zu lernen: Geld im Sparstrumpf, sprich: auf der Bank, schafft kein Wachstum. Kluge Investitionen in die Zukunft hingegen sind das beste Mittel für eine sozial gerechte Gesellschaft und stabile Arbeitsplätze", sagte Riexinger der "Heilbronner Stimme" (Freitagsausgabe).

Die Mehreinnahmen - Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen 2016 unter dem Strich 23,7 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben - "müssen allen im Land zugutekommen", so Riexinger. Er fügte hinzu: "Der Investitionsstau muss mit dem Milliardenüberschuss aufgelöst und in einen kräftigen Schub nach vorn umgewandelt werden. Auf Dauer muss eine stärkere Besteuerung von Vermögen ab einer Million Euro und zu Einkommen ab 86.000 Euro pro Jahr eingeführt werden, um die massive Ungleichheit in Deutschland zu beseitigen."