Schäuble: Steuersenkungen mit SPD nicht möglich

GDN - Angesichts des großen staatlichen Überschusses von 23,7 Milliarden Euro hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (74, CDU) die Dringlichkeit von Steuerentlastungen betont. Der Zeitung "Bild" (Samstag) sagte Schäuble, er denke dabei "vor allem an die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen."

Darüber hinaus müsse man "den Soli abbauen." Der Finanzminister sagte weiter: "Mit unserem jetzigen Koalitionspartner SPD ist das nicht machbar." Als angestrebte Entlastungssumme nannte Schäuble "15 Milliarden Euro pro Jahr". "Wir haben uns den Spielraum erarbeitet, um in der nächsten Legislaturperiode neben den nötigen Investitionen auch die Steuern spürbar zu senken", so Schäuble zur Begründung.