Von der Leyen und Müller wenden sich gegen Gabriel

GDN - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) sprechen sich gegen Versuche aus, "notwendige Gelder für Entwicklungszusammenarbeit gegen notwendige Investitionen in Sicherheit auszuspielen". In einem Beitrag für die F.A.Z. (Dienstagsausgabe) bekennen sich die beiden Minister sowohl zu dem Ziel, 0,7 Prozent des Nationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufzubringen als auch den Verteidigungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Sie antworten damit indirekt auf Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der vorgeschlagen hatte, Deutschlands Ausgaben für die Entwicklungshilfe als Teil seiner Aufwendungen für die Sicherheitspolitik zu sehen. Von der Leyen und Müller schreiben in der F.A.Z., damit Deutschland mit Erfolg mehr internationale Verantwortung übernehmen könne, "brauchen wir ein umfassendes Sicherheitsverständnis". Nachhaltige Entwicklung und Sicherheit seien untrennbar miteinander verbunden, wie an den Krisen im Nahen Osten und in Afrika zu sehen sei. "Deswegen müssen wir verlässlich in beides investieren: Entwicklung und Sicherheit."