Grüne wollen Wahlkampf mit Vermögensteuer machen

GDN - Die Grünen werden mit der Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer für "Superreiche" in den Wahlkampf gehen und wollen zudem ihre Nähe zur SPD stärker betonen als bisher. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise.

"Das, was wir in Münster beschlossen haben, steht im Wahlprogramm", heiße es in den Kreisen. "Wir wollen eine gerechte Steuerlast." Überdies wolle die Partei "deutlich machen, dass es eine größere Nähe zur SPD gibt als zur Union". Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" haben die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir bei den Inhalten des Wahlprogramms jeweils ein Vetorecht; denn eine Spitzenkandidatur sei auch bei den Grünen eine "Diktatur auf Zeit". Mit einem Veto gegen die Vermögenssteuer, deren Einführung an mehrere Bedingungen geknüpft wird, sei aber nicht zu rechnen. Das Wahlprogramm soll am 10. März vorgestellt werden. Die Partei war zuletzt stark unter Druck geraten, weil die Umfragewerte unter dem Hoch der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf 6,5 bis 8 Prozent sanken.