Bosbach: Deutschland sollte Erdogan "keine Amtshilfe leisten"

GDN - Politiker von Union und FDP verlangen deutliche Maßnahmen gegen das türkische Referendum über eine Präsidialreform am 16. April: "Deutschland sollte Erdogan bei dem Versuch, die Demokratie in der Türkei immer mehr zu demontieren, um das Land in einen autoritären Staat zu überführen, keine Amtshilfe leisten", sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der "Bild am Sonntag". Man solle keine öffentlichen Einrichtungen als Wahllokale für das türkische Referendum in Deutschland zur Verfügung stellen.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erwartet, dass "den Wahlbeobachtern des Europarats Zugang zu den Abstimmungslokalen auch in Deutschland gewährt werden muss". FDP-Chef Christian Lindner fordert härtere Maßnahmen gegen türkische Regierungsmitglieder: "Die Bundesregierung muss die Werbekampagnen auf deutschem Boden unterbinden, indem sie zeitweise die Einreise türkischer Regierungsmitglieder verhindert", sagte Lindner der Zeitung. Grünen-Chef Cem Özdemir sieht das anders: "Was wir jetzt schnell brauchen, ist eine europäische Strategie im Umgang mit Ankara. Strikte Einreiseverbote einzelner Länder helfen Erdogan nur dabei, sich als Opfer zu inszenieren."