Sellering sieht Bund bei türkischem Wahlkampf in der Pflicht

GDN - Angesichts des saarländischen Auftrittsverbotes für türkische Politiker hat der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Erwin Sellering (SPD), Zweifel angemeldet, ob diese Frage überhaupt in die Zuständigkeit der Länder fällt. "Das Bundesverfassungsgericht hat erst letzte Woche festgestellt, dass es eine außenpolitische Entscheidung der Bundesregierung ist, ob türkische Regierungsmitglieder nach Deutschland einreisen dürfen oder nicht", sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag entschied sich Sellering für sein eigenes Bundesland für ein entsprechendes Vorgehen: "Wenn sich tatsächlich eine solche Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern abzeichnen sollte, würde ich die Bundesregierung bitten, das zu unterbinden", erklärte der Regierungschef.