USA: Trump-Regierung legt Berufung bei Einreiseverbot ein

GDN - Die US-Regierung legt Berufung gegen den erneuten Stopp eines Einreiseverbotes für Muslime ein. Zuvor war auch das zweite Einreiseverbot von Gerichten in den Bundesstaaten Maryland und Hawaii gestoppt worden.

Das Dekret wurde bereits vor seinem Inkrafttreten gekippt, ein Richter begründete sein Verbot damit, dass Verletzungen von Rechten und öffentlichen Interessen zu befürchten seien. Das zweite Dekret war gegen das erste abgeschwächt worden: So war der Irak von der Liste gestrichen worden, ebenso sollten Personen mit bereits erteilten Visa einreisen dürfen. Das erste Dekret war wenige Tage nach der Vereidigung Trumps erlassen worden und hatte zu chaotischen Szenen an den internationalen Flughäfen des Landes geführt.