Unionsfraktion benennt Wendt als Sachverständigen und provoziert Kritik

GDN - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den umstrittenen Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, als Sachverständigen für eine Bundestagsanhörung am 29. Mai benannt und damit Kritik ausgelöst. Dabei gehe es um einen von den Grünen eingebrachten Gesetzentwurf über die Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten, an den sich Bürger und Polizisten bei Problemen gleichermaßen wenden könnten, berichtet die "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe).

Ursprünglich hatte der Leiter der Rechtsabteilung der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei, Sascha Braun, für die Union als Sachverständiger auftreten sollen. Mit einem Schreiben an den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), vom 10. Mai benannte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, nun aber Wendt für Braun nach. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisierte dies. "Herr Wendt ist eher ein lebendes Zeugnis dafür, dass wir dringend einen unabhängigen Polizeibeauftragten brauchen, an den Polizisten sich intern wenden können, um Missstände bekannt zu machen", sagte sie der "Berliner Zeitung". "Als Sachverständiger zu einem Thema, bei dem es um nicht weniger geht als die Etablierung einer institutionellen Fehlerkultur, hat sich Herr Wendt durch seine Affären gleich mehrfach diskreditiert." Die Unionsfraktion scheine "nicht erkannt zu haben, dass die Mitnahmementalität" des Gewerkschaftschefs "dem Ansehen der Polizei insgesamt schadet". Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, schloss sich der Kritik mit den Worten an: "Es ist unsensibel und mutet seltsam an, dass die Union ausgerechnet Wendt als Sachverständigen vorschlägt. Bei diesem Thema reden wir ja über Fehlerkultur, Beschwerdemanagement und Führungsverantwortung. Nach dem Skandal um seine Bezüge hätte die Union besser eine Person ausgewählt, die über alle Zweifel erhaben ist." Mayer rechtfertigte die Einladung hingegen. "Herr Wendt ist ein ausgewiesener Fachmann", erklärte er der "Berliner Zeitung". "Dass Ermittlungen gegen ihn laufen, hat damit überhaupt nichts zu tun." Und da die SPD mit Jörg Radek den stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei als Sachverständigen benannt habe, mache es keinen Sinn, dass die Union mit Sascha Braun einen weiteren GdP-Vertreter in den Ausschuss bitte.