Schwesig: SPD-Programmdebatte zur Steuerpolitik noch nicht beendet

GDN - In der SPD-Programmdebatte über die Steuerpolitik ist nach den Worten der stellvertretenden Parteivorsitzenden Manuela Schwesig "noch nicht das letzte Wort gesprochen". Man müsse da "sehr genau hinschauen, nicht diejenigen zu stark zu belasten, die die hart arbeitende Mitte in unserem Land sind. Das machen wir und deshalb ist in Sachen Steuerkonzept auch noch nicht das letzte Wort gesprochen", sagte die Bundesfamilienministerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).

Schwesig reagierte damit auf Vorschläge des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Der SPD-Politiker hatte vorgeschlagen, ab einem Einkommen von 58.000 Euro einen erhöhten Steuersatz von 45 Prozent zu erheben. Auf die Frage, ob die SPD kein Herz für gut bezahlte Facharbeiter habe, sagte Schwesig: "Doch das hat sie." Sie betonte, Weil habe einen Vorschlag gemacht. "Das Steuerkonzept der SPD erarbeiten wir alle gemeinsam." Die Ministerin forderte: "Wir müssen Familien, Alleinerziehende und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten." Sie plädierte zudem für mehr Kitaplätze und verlangte, die Kita-Gebühren abschaffen. "Es kann nicht sein, dass Mütter und Väter, die arbeiten gehen, am Ende knapp die Hälfte ihres Lohns für Kitagebühren ausgeben." Das sei ungerecht. Schwesig drängte außerdem auf verstärkte Investitionen in die Bildung. "Viele Eltern erleben, dass es noch keine Ganztagsplätze an Schulen gibt, dass dort Personal fehlt." Da müsse der Bund stärker einsteigen, sagte die SPD-Politikerin und wandte sich entschieden gegen "Kleinstaaterei im Bildungswesen". Keiner habe doch mehr Verständnis für das ständige Hin-und-Her-Schieben der Verantwortlichkeiten. Keiner verstehe, warum der Bund nicht einfach kräftig Geld in die Hand nehmen könne, um die Länder bei Investitionen in Bildung zu unterstützen. "Wir müssen das Kooperationsverbot ganz abschaffen", forderte Schwesig. Bei der Föderalismusreform 2006 war dagegen eine alleinige Zuständigkeit der Länder für die Bildung festgeschrieben worden.