Politik

Linke: Bundestag soll über Soldaten-Umzug nach Jordanien entscheiden

  • 06/07/2017, 08:49 Uhr
  • Verantwortlicher Autor: GDN | Berlin
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Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat eine Entscheidung des Bundestags zur Verlegung von Soldaten und Flugzeugen nach Jordanien gefordert. "Auch wenn es bei dem Mandat für die Stationierung keine Festlegung auf den Stationierungsraum Türkei gab, brauchen wir ein neues Mandat", sagte Bartsch der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
"Dies auch, weil auf dem Brüsseler Nato-Gipfel die Nato zum formellen Akteur im Anti-IS-Kampf wurde und damit Zweifel an der Rechtskonformität des Mandats bestehen." Zur grundsätzlichen Haltung der Linksfraktion erklärte Bartsch: "Wir wollen die Soldaten nach Hause abziehen, nicht verlegen."
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