Grünen-Politiker kritisiert Beschlüsse der Innenministerkonferenz

GDN - Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat die jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz kritisiert. "An die wichtigen und drängenden Strukturfragen der Sicherheitsarchitektur haben sich die Innenminister nicht ran getraut, obwohl der Fall Amri gezeigt hat, wie massiv die Probleme sind", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe).

"Stattdessen redet man darüber, ob unter 13-Jährige vom Verfassungsschutz beobachtet werden können." Auch habe die Große Koalition den Flickenteppich bei der Prävention vier Jahr lang ignoriert. Von Notz fügte hinzu: "Bei den Messenger-Diensten wischt man die technischen und juristischen Probleme einfach vom Tisch und legt ein offenkundig verfassungswidriges Gesetz vor. Effektive Sicherheit geht anders." Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Frank Tempel, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Prävention spielt bei der Eigentums- und Gewaltkriminalität eine wesentliche Rolle. Trotzdem geht es nur um Repression. Man geht die Ursachen gar nicht an. Das ist sträflich."