Bundestag berät über milliardenschwere Rüstungsprojekte

GDN - Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird am kommenden Mittwoch über 27 große Rüstungsprojekte beraten: Die Kosten würden sich auf "deutlich mehr" als elf Milliarden Euro belaufen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. "Damit stimmen wir über das größte Rüstungspaket der letzten zehn Jahre ab", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner dem Magazin.

Die Beratung über die Projekte war vom Haushaltsausschuss immer wieder vertagt worden, nun sollen sie aber noch vor dem Ende der Legislaturperiode abgesegnet werden. Mit Blick auf die fehlende Zeit für eine gründliche Prüfung der Beschaffungswünsche sagte Haushaltspolitiker Lindner: "Dieses Hauruckverfahren ist kein verantwortlicher Umgang mit dem Geld der Steuerzahler." Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Karl Lamers (CDU), verteidigte das Vorgehen: "Die Vorlagen liegen zum Großteil bereits längere Zeit vor und wurden im Haushaltsausschuss von der SPD blockiert. Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen die beste Ausrüstung." Das teuerste zur Abstimmung stehende Projekt ist ein Vertrag über die Instandsetzung und Wartung von Panzern und Militärfahrzeugen. Der Vertrag mit einer Tochterfirma der Bundeswehr beläuft sich auf rund 5,4 Milliarden Euro. Außerdem soll die Bundeswehr fünf neue Korvetten, mehrere Kampfdrohnen und 38 gepanzerte Kranfahrzeuge erhalten. Die Kosten hierfür belaufen sich insgesamt auf rund 3,1 Milliarden Euro. 1,4 Milliarden Euro soll der Haushaltsausschuss für die Entwicklung eines neuen Tankflugzeugs freigeben, 45 Millionen Euro für Panzermunition und knapp 40 Millionen Euro für Nachtsichtgeräte.