EU kritisiert britischen Vorschlag zum Brexit

GDN - Die Europäische Union fürchtet, dass EU-Bürger die Rechte, die ihnen Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen zugesteht, später wieder verlieren könnten: Es fehle an einer "lebenslang gültigen Garantie" der Rechte, heißt es laut "Spiegel" in einer ersten Einschätzung der britischen Vorschläge, die Premierministerin Theresa May vorgestellt hatte. Das achtseitige vertrauliche Papier der EU enthält weitere Kritik.

So könnten EU-Bürger, die in Großbritannien leben, ihre Rechte künftig nicht vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen. Unklar sei zudem, für welchen Personenkreis das britische Angebot gelte: Unbefriedigend sei beispielsweise der Status der Familienangehörigen von EU-Bürgern, die in Großbritannien leben wollen. Für sie sollen künftig die üblichen britischen Immigrationsregeln gelten, anders als unter EU-Recht müssten die dort schon lebenden Verwandten dann ein Mindesteinkommen nachweisen. Auch der Stichtag, ab dem neue Regeln gelten sollen, sorgt für Streit. Während die EU auf das Datum des Brexit drängt, also Ende März 2019, wollen die Briten den Stichtag womöglich früher ansetzen. Derzeit leben etwa 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien. Die nächste Verhandlungsrunde soll am 17. Juli beginnen.