Lindner sieht Fortschritte in Merkels Flüchtlingspolitik

GDN - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Fortschritte in der Flüchtlingspolitik attestiert. Merkels Äußerungen zur europäischen Angleichung der Leistungen für Asylbewerber und zur Verlängerung der nationalen Grenzkontrollen "gehen in die richtige Richtung, zeigen aber zugleich, was bislang in der Flüchtlingskrise versäumt wurde", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Lindner forderte eine geordnete Einwanderungsstrategie und größere Anstrengungen bei der Terrorbekämpfung, etwa durch ein europäisches FBI. Merkel hatte sich dafür ausgesprochen, die Leistungen für Asylbewerber in der Europäischen Union anzugleichen. Es seien "mehr einheitliche Regelungen in Europa" notwendig, auch bei den "Aufnahmebedingungen für Asylbewerber einschließlich ihrer Leistungsansprüche", sagte die CDU-Vorsitzende den Funke-Zeitungen. Die Sozialstandards innerhalb der EU seien sehr unterschiedlich. "In Bulgarien liegt der Mindestlohn umgerechnet auf die Stunde bei deutlich unter 2 Euro, in Deutschland liegt er bei 8,84 Euro." Das Grundgesetz lasse zu, dass die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Europa einander angeglichen würden, sagte Merkel. Zugleich sprach sich Merkel dafür aus, die Kontrollen an den deutschen Grenzen auf unbestimmte Zeit zu verlängern. "Bis der Schutz der Außengrenzen insgesamt so funktioniert, wie wir uns das vorstellen, ist es absolut richtig, dass es weiter Kontrollen an den entscheidenden Abschnitten der Binnengrenzen gibt", sagte sie. "Ich habe gegenüber EU-Kommissionspräsident Juncker deutlich gemacht, dass wir auf unsere nationalen Grenzkontrollen noch nicht verzichten können." Auf die Nachfrage, wie lange es Kontrollen an deutschen Grenzen geben werde, sagte die Kanzlerin: "So lange es sachlich erforderlich ist, und das lässt sich zeitlich heute noch nicht vorhersagen." Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden und sind per Sondergenehmigungen mehrfach verlängert worden, zuletzt bis zum 11. November.