Bayerns Innenminister äußert sich skeptisch zu neuen EU-Asylplänen

GDN - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich skeptisch zu neuen Vorschlägen der EU-Kommission in der Asylpolitik geäußert, etwa der Aufnahme von 50.000 Flüchtlingen aus Afrika. Ohne Fortschritte der EU bei der Schaffung von Aufnahmezentren in Nordafrika und beim Abschluss von Abkommen mit nordafrikanischen Staaten, vergleichbar jenem mit der Türkei, sei eine Beteiligung Deutschlands an solchen neuen EU-Resettlement-Maßnahmen "sehr schwierig", sagte Herrmann dem "Handelsblatt" (Donnerstag).

"Man muss realistisch sein: Menschen, die nicht vom legalen Weg des Resettlement profitieren können, werden weiterhin den Weg nach Europa suchen", sagte der bayerische Innenminister. Legale Zuwanderung aus Afrika zu ermöglichen, sei daher nur sinnvoll, wenn man gleichzeitig erreiche, dass insgesamt weniger Menschen illegal zuwanderten. Herrmann fordert deshalb die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf, ihre Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen weiter zu intensivieren und auch die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen. "Denn durch effektiven Außengrenzschutz wird gewährleistet, dass die Zahl der Rückzuführenden nicht weiter steigt und die EU nicht auf die Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer angewiesen ist", sagte der CSU-Politiker. Wenn der Schutz der Außengrenze funktioniere, könne Frontex aber durchaus – wie von der EU-Kommission vorgeschlagen – auch zusätzliche Aufgaben bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber übernehmen.