Habeck: Finanzpolitik nicht der FDP überlassen

GDN - Die Grünen sollten nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck bei Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition um die Finanzpolitik kämpfen. "Das Feld werden wir nicht einfach der FDP überlassen", sagte der Grünen-Politiker der "taz" (Wochenendausgabe).

In den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Bund zeichne sich die Fiskalpolitik "als neue Hauptkonfrontation" ab. Sie sei unweigerlich mit der Frage verbunden, wie Europa zusammenhält. Die Grünen beraten am heutigen Samstag auf einem kleinen Parteitag über die Gespräche mit Union und FDP über ein Jamaika-Bündnis. Dabei soll ein 14-köpfiges Sondierungsteam abgesegnet werden, dem Habeck angehört. FDP-Chef Christian Lindner hatte eine neue Finanzpolitik der Bundesregierung verlangt. Habeck sagte, die FDP habe in der Fiskalpolitik eine extrem andere Vorstellung als die Grünen. Seine Partei wisse selbst, wie eine ökologische und soziale Fiskalpolitik gestaltet werden kann. "Monika Heinold, unsere Finanzministerin in Schleswig-Holstein, steuert über die Finanzen auch Politikfelder." Der Grünen-Politiker vermied es, für seine Partei das Finanzressort in einer schwarz-gelb-grünen Bundesregierung zu fordern. "Für den Bund muss gelten: Ein Koalitionsvertrag müsste Europa neue Chancen eröffnen und die Deregulierungswut im Innern stoppen. Aber wie gesagt, ich rede nicht über Posten. Es haben ja jetzt schon viel zu viele Leute die Frage im Hinterkopf: Was wird aus mir? Das geht mir wirklich auf den Senkel." Habeck forderte in der Zeiutng von seiner Partei ernsthaft über ein schwarz-gelb-grünes Bündnis zu sprechen. "Wenn wir nicht mit dem Willen zu Gestalten sondieren, sind wir eine verantwortungslose In-die-Büsche-schlagen-Truppe", sagte er. Jamaika sei ein "Wahnsinnswagnis". Wenn er sich aber zwischen zwei Wagnissen entscheiden müsse, nehme er das, welches die Chance auf Effekt habe.