Lindner macht ersatzlose Soli-Abschaffung zur Koalitionsbedingung

GDN - Vor Beginn der ersten Jamaika-Sondierungsgespräche am Mittwoch hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner eine rote Linie in der Steuerpolitik definiert. Die ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei eine Bedingung für eine Koalition mit Union und Grünen, sagte Lindner der "Bild am Sonntag".

Ein Jamaika-Steuerkonzept könne es nur geben, "wenn es das Ende des Solidaritätszuschlags umfasst, ohne dass den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen wird". In den Gesprächen werde die FDP "das von allen Parteien versprochene Ende des Solidaritätszuschlags zum Thema machen", sagte Lindner. Dabei gehe es nicht nur um Entlastung, sondern auch um die Glaubwürdigkeit der Politik.