Kipping nennt geplanten Soli-Abbau "Steuergeschenk für Reiche"

GDN - Die Einigung von Union, FDP und Grünen bei den Jamaika-Sondierungen auf den Abbau des Solidaritätszuschlags stößt bei der Opposition auf Ablehnung. "Jamaika fühlt sich offensichtlich der staatlichen Reichtumspflege verpflichtet. Doch wer Steuergeschenke für Reiche macht, dem fehlt am Ende das Geld für bessere Bildung oder die Schaffung von Barrierefreiheit", sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

"Der Solidaritätszuschlag ist an die Einkommensteuer gebunden. Menschen mit hohen Einkommen zahlen einen höheren Soli als Menschen mit mittleren Einkommen", sagte Kipping weiter. "Deshalb ist der Abbau des Solis vor allem ein Steuergeschenk für Reiche." Zuvor hatten sich die Unionsparteien, FDP und Grüne bei ihrer Sondierungsrunde zur Steuer- und Finanzpolitik auf das Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt sowie auf einen Abbau des Solidaritätszuschlags verständigt.