Laschet droht mit Scheitern der Jamaika-Verhandlungen

GDN - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für die Jamaika-Sondierungen am heutigen Donnerstag harten Widerstand der Union gegen die Energie- und Klimapolitik der Grünen angekündigt und mit einem Scheitern der Verhandlungen gedroht. "Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen", sagte der Verhandlungsführer der CDU für den Bereich Energie und Klima der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Klimaschutz sei wichtig, aber auch der Erhalt von Arbeitsplätzen sei ein moralisches Ziel. "Wenn Braunkohlewerke in der Lausitz schließen und das die Erwerbsgrundlage für tausende Menschen entzieht, dann haben Sie demnächst 30 Prozent AfD", sagte Laschet mit Blick auf die Grünen-Forderung, die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke sofort zu schließen und bis 2030 aus der Kohle auszusteigen. Die Union werde nicht gleich substanzielle Zugeständnisse machen. "Da muss man es dann zur Not krachen lassen." Der Komplex Umwelt sei die größere Hürde für die Verhandlungen als die Migrationspolitik: "Das ist lösbar - eher als die Schließung einer Reihe von Kraftwerken." Als eigentliche Bedrohung bezeichnete Laschet das belgische Atomkraftwerk Tihange und gab Bestrebungen der Landesregierung bekannt, die geplanten Stromleitungen zwischen Belgien und Nordrhein-Westfalen zu verdoppeln, damit Belgien den Meiler abschalten könne. "Ich finde es schlimmer, wenn das Kernkraftwerk in Tihange hochgeht als wenn die CO2-Werte vorübergehend nicht sinken", sagte er. Ferner setzte er sich dafür ein, dass die EEG-Umlage von knapp 30 Milliarden Euro pro Jahr auf Dauer gesenkt wird. Der Jamaika- Koalitionsvertrag müsse so präzise und konkret wie möglich ausgehandelt werden: "Es hat keinen Zweck, eine so außergewöhnliche Koalition zu beschließen und dann jeden Monat Streit zu haben."