SPD-Außenexperte drängt Merkel zu klarem Kurs in Türkeipolitik

GDN - Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner aus türkischer Untersuchungshaft zu einem klaren Kurs in der Türkeipolitik auf: "Wir brauchen einen klaren Kurs in der Türkei-Politik und können uns nicht erlauben, auf die Bildung einer Jamaika-Koalition zu warten. Die Kanzlerin steht in der Pflicht", sagte Annen der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe).

Der Außenpolitik-Experte der SPD wirft Merkel Fehler in der Türkeipolitik vor. "Erdogan gegenüber hat die Kanzlerin falsche Signale ausgesandt. Die von der SPD eingeleitete Wende in der Türkeipolitik war deshalb richtig." Annen erinnert daran, dass Merkel auf Druck von SPD-Chef Martin Schulz im TV-Duell verkündet hebe, sie werde sich für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen einsetzen. "Davon ist nichts zu sehen. Sie muss für dieses Ziel kämpfen, sonst bricht sie ihr Wort." Annen warnt nach der Entlassung Steudtners aus türkischer U-Haft "vor zu viel Euphorie", sieht aber dennoch die "Chance" auf ein Entspannungssignal. "Die Sorge um die anderen Gefangenen in Erdogans Gefängnissen bleibt aber groß. Es gibt sehr viele Streitpunkte mit der Türkei, von Entwarnung kann deshalb keine Rede sein. Eine Garantie, dass Erdogan weiter einlenkt, gibt es nicht." Dank gebühre nach der Freilassung Steudtners vor allem Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). "Gerhard Schröder hat im Hintergrund entscheidenden Anteil daran gehabt, Peter Steudtner freizubekommen, indem er im Auftrag von Außenminister Sigmar Gabriel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesprochen hat. Gerhard Schröder ist für seinen Einsatz zu danken." Für Annen zeigt dies, wie wichtig es sei, Kontakte zu pflegen und auch mit schwierigen Personen wie Erdogan im Gespräch zu bleiben. Zwar hält Annen Kritik an Schröders Rosneft-Engagement für legitim. "Zugleich zeigt sich, wie gut es ist, dass Schröder seine exzellenten Kontakte zu Putin und Erdogan aufrechterhält. Das ist notwendig. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel weiß diese Kanäle zu schätzten. Die Freilassung von OSZE-Geiseln aus der Hand russischer Separatisten in der Ostukraine ging auf ein Gespräch Schröders mit Putin zurück."