Scheuer: Grüne müssen sich bei Zuwanderung bewegen

GDN - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisiert mangelnde Kompromissbereitschaft der Grünen in den Sondierungsgesprächen zum Thema Zuwanderung. In der Flüchtlingspolitik sei man "sehr weit auseinander", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe).

Die Grünen hätten nicht im Ansatz Schnittmengen auf den Tisch gelegt. "Der erste Schritt wäre, wenigstens Realitäten in unserem Land anzuerkennen. Da gibt es zu wenig Bewegung. Für die Union ist klar: Die Zuwanderung muss besser geordnet, gesteuert und begrenzt werden", erklärte Scheuer. "Unser Regelwerk zur Begrenzung der Migration gilt und ist fixe Grundlage für die Verhandlungen. Da sind sich CDU und CSU sehr einig." Die Grünen seien offenbar nicht bereit, die Probleme in der Zuwanderungspolitik lösen, kritisierte Scheuer. "Wenn sich das nicht ändert, wird es schwierig mit einer Jamaika-Koalition", warnte er. Zudem hielt er den Grünen vor: "Wir brauchen uns nicht von den Grünen sagen lassen, dass wir unserer humanitären Verpflichtung gegenüber Flüchtlingen gerecht werden müssen. Gerade in Bayern haben wir das 2015 und 2016 über unsere eigene Belastungsgrenze hinaus gemacht." Konkret nannte er den ausgesetzten Familiennachzug, der nicht wieder gelockert werden dürfe. "Wenn wir den Familiennachzug nicht weiter aussetzen, werden Hunderttausende zu uns kommen", sagte Scheuer. "Das würde unsere Integrationskraft weit überfordern." Scheuer glaubt, dass die strittigsten Punkte in den Jamaika-Gesprächen nur von den Parteichefs geklärt werden können: "Die großen schwierigen Themen wie Zuwanderung und Klimaschutz sind natürlich Chefsache. Hier braucht es ein kleines effizientes Verhandlungsformat der Parteichefs, um an dieser Stelle überhaupt weiterzukommen", sagte er.