Grüne offen für Tajani-Vorschlag zur Aufstockung des EU-Haushalts

GDN - Der Vorschlag von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, den EU-Haushalt mit Hilfe der Einnahmen aus einer Steuer auf Finanzgeschäfte kräftig aufzustocken, ist bei den Grünen auf Wohlwollen gestoßen. "Es ist gut, dass Tajani die Finanztransaktionssteuer wieder auf die Agenda setzt. Wenn wir mehr europäische Investitionen wollen, brauchen wir auch europäische Einnahmen", sagte der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Auch alle Jamaika-Sondierer müssten eingestehen: "Wer Investitionen der EU will, muss auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll. Umschichtungen im Haushalt weg von der Agrarpolitik sind sinnvoll, werden aber realistisch gesehen, nicht genügen", sagte der Finanzexperte der Grünen. "Europäische Handlungsfähigkeit gibt es nicht ohne finanzielle Ausstattung. Eine Finanztransaktionssteuer ist ein gesellschaftlich faires Instrument, um gemeinsame Investitionen zu finanzieren. Keine Steuer hat einen so geringen Steuersatz, aber eine so große Wirkung." Mit den Einnahmen könnte Europa in den sozialen Zusammenhalt, digitale Infrastruktur und die ökologische Modernisierung investieren. Die Union lehnte den Tajani-Vorstoß zum EU-Budget dagegen als "völlig unangemessen" ab. "Statt immer nur `mehr` zu fordern, müssen erst einmal die bestehenden Effektivitäts- und Effizienzpotenziale im EU-Haushalt gehoben werden", sagte er Unions-Finanzexperte und Fraktionsvize, Ralph Brinkhaus (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Auch eine eigene EU-Steuerquelle sei kein Thema, so Brinkhaus.