DGB-Chef: Berlin muss mehr für soziale Belange in Europa tun

GDN - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat von Deutschland mehr Einsatz für soziale Belange in Europa gefordert. "Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die sozialen Grundrechte endlich Vorrang vor dem Wettbewerbsrecht bekommen. Wir brauchen verbindliche europäische Arbeitnehmerrechte, damit die soziale Dimension des Binnenmarktes deutlich gestärkt wird", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Welt" (Online-Ausgabe) unmittelbar vor dem EU-Sozialgipfel in Göteborg am Freitag.

Als Beispiele für verbindliche europäische Arbeitnehmerrechte nannte der DGB die Forderung nach einem gleichen Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort und europaweite Regeln zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, die auf europäischen Richtlinien basierten. Der Sozialgipfel müsste klare Vorgaben machen, wie damit künftig umgegangen werden soll. "Der EU-Sozialgipfel in Göteborg kann ein wichtiger Schritt sein, die Vertrauenskrise in Europa zu überwinden", so Hoffmann weiter. Das gelinge aber nur, "wenn aus bisher unverbindlichen Regeln mit schwachen Vorgaben ein starker Pfeiler für soziale Rechte wird". Die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hob die Bedeutung des Treffens in Göteborg hervor: "Dies ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass die europäischen Staats-und Regierungschefs zu einem Sozialgipfel zusammenkommen und dass sie darin überein stimmen, dass das soziale Europa der Weg in die Zukunft ist. Ich denke, das wird ein starkes Signal für die Menschen sein."