Politik

Kiesewetter kritisiert geplanten Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem

US-Flagge
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht die Debatte über die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels mit Sorge. "Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels wäre nicht im Sinne des primären Ziels, dass Palästinenser und Israel direkt miteinander verhandeln", sagte Kiesewetter der "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe).
"Für Deutschland und die EU ist die Einhaltung internationalen Rechts maßgeblich." Vielmehr müsse unter Moderation der arabischen Staaten ein Annäherungsprozess im Nahostkonflikt ermöglicht und Druck für eine Aussöhnung zwischen der Fatah und der Hamas ausgeübt werden. "Eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem wäre deshalb völlig kontraproduktiv und falsch", so Kiesewetter. Medienberichten zufolge will US-Präsident Donald Trump am Mittwoch die Entscheidung bekanntgeben, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen werden.
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