Politik

Portugal drängt auf Eile bei deutscher Regierungsbildung

Portugiesische Fahne
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Portugals Außenminister Augusto Santos Silva drängt auf Eile bei der Regierungsbildung in Deutschland. "Es sollte jetzt schnell gehen. Auf dem EU-Gipfel nächste Woche sollen die Weichen für die Vollendung der Währungsunion gestellt werden, und vor wenigen Wochen haben wir uns verpflichtet, in der Verteidigungspolitik enger zusammenzuarbeiten", sagte Santos Silva der Wochenzeitung "Die Zeit".
Es sei im europäischen Interesse, "dass sich die deutschen Parteien bald einig werden". Portugal steht derzeit im Fokus, weil der Finanzminister des Landes diese Woche zum neuen Vorsitzenden der Euro-Finanzministergruppe ernannt worden ist. "Am wichtigsten ist, dass wir vorankommen, denn Stillstand ist keine Option. Europa mag wirtschaftlich gesehen inzwischen wieder gut dastehen. Aber die nächste Krise kommt bestimmt. Und dann brauchen wir Instrumente, um reagieren zu können. Wir können uns beispielsweise eine europaweite Arbeitslosenversicherung vorstellen", sagte Santos Silva. Der Außenminister sprach sich für eine Große Koalition aus. "Wir haben mit der letzten Großen Koalition alles in allem gute Erfahrungen gemacht. Wenn es wieder zu einem Bündnis von SPD und Union kommt, wäre das sicher keine schlechte Nachricht", sagte er. Erleichtert zeigte er sich darüber, dass die FDP der nächsten Regierung wohl nicht angehören wird. "Lassen Sie es mich so sagen: Es ist bekannt, dass die FDP vor allem in währungspolitischen Fragen Positionen eingenommen hat, für die es in vielen anderen europäischen Staaten wenig Verständnis gibt."
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