CSU will sofortigen Abbruch von Türkei-Beitrittsverhandlungen

GDN - Die Bundestagsabgeordneten der CSU wollen sich auf ihrer Klausurtagung Anfang Januar für den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei starkmachen. "Die repressive Politik Präsident Erdogans disqualifiziert das Land für einen EU-Beitrittsprozess", heißt es im Entwurf für das Tagungspapier, über das die Funke-Mediengruppe in ihren Samstagausgaben berichtet.

Die CSU plädiert für "neue, realistische Kooperationsformen mit der Türkei als Sicherheits- und Wirtschaftspartner". Eine weitere Erleichterung bei der Vergabe von Visa sei "ausgeschlossen". Darüber hinaus wollen sich die CSU-Abgeordneten ganz grundsätzlich für ein Ende der europäischen Integration aussprechen. Ziel sei es, "klare Kriterien" zu definieren, "ab welchem Punkt der Integrationsprozess zu Ende ist und wir keine weiteren Kompetenzen mehr nach Brüssel verlagern wollen", wie es in dem Papier heißt. Das Konzept einer enger zusammenwachsenden EU "hat keine Akzeptanz in der Bevölkerung und ist gescheitert". Man müsse darüber reden, in welchen Politikfeldern die Integration weitergehen solle, wo Nationalstaaten ihre Zuständigkeiten behalten und ob sogar Kompetenzen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden sollen. Die CSU dringt darüber hinaus auf eine strengere Überwachung der Haushaltspolitik der Euro-Länder. Die Abgeordneten wollen in der Euro-Zone "ein geordnetes Insolvenzverfahren für Schuldenstaaten" einführen. Ein neues Hilfsprogramm für Griechenland lehnen sie ab.