Schäuble wirbt erneut für Wahlrechtsreform

GDN - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut für eine Wahlrechtsreform geworben. "Vor jeder Wahl im Unklaren zu sein, wie viele Abgeordnete am Ende im Parlament sind, ist ja nicht optimal. Deswegen habe ich mich schon vor Weihnachten mit den Fraktionsvorsitzenden zusammengesetzt und dafür geworben, die Reform nun zu Beginn der Wahlperiode anzugehen", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel".

"Auch wenn die Wahlrechtsreform der Aufgabe der Quadratur des Kreises relativ nahekommt, muss sich der Bundestag mit aller Kraft und so früh wie möglich darum bemühen." Schäuble befürchtet das die Zahl der Abgeordneten ohne ein Reform noch weiter steigen könnte. Jetzt lege es an den Fraktionen im Bundestag: "Jede Fraktion soll nun klären, welche Vorstellungen sie hat", so der Bundestagspräsident. Sein Vorgänger Norbert Lammert hatte mit einem eigenen Vorstoß im Jahr 2016 über seine Unionsfraktion hinaus keine Zustimmung erhalten. "Der Bundestagspräsident kann den Prozess befördern, aber wenn er eine Lösung vorgibt, geht es nur schief", so der CDU-Politiker.