Politik

Bosbach: Nach Ostern ist Bundespräsident wieder am Zug

  • 12/31/2017, 03:00 Uhr
  • Verantwortlicher Autor: GDN | Berlin
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Wolfgang Bosbach
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Nach Ansicht des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach sollte eine neue Regierung bis spätestens Ostern stehen. Bosbach sagte der "Heilbronner Stimme" zur Dauer der Verhandlungen und möglichen Neuwahlen: "Zwar kennt das Grundgesetz keine feste Frist, bis wann eine Regierung nach einer Wahl gebildet sein muss, aber namhafte Staatsrechtler vertreten die Auffassung, dass nach spätestens 6 Monaten wieder der Bundespräsident am Zug ist. Und wenn sich die potentiellen Koalitionäre nicht bis Ostern geeignet haben, werden sie es auch bis Pfingsten nicht schaffen. Es sei denn, der Heilige Geist fährt in die Verhandlungsrunde."
Die bisherige Dauer der Regierungsfindung nannte Bosbach "verfassungsrechtlich wichtig und politisch richtig".
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