Linke nennt Asylkompromiss "Zäsur für den deutschen Rechtsstaat"

GDN - Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Asylkompromiss der Union als "Zäsur für den deutschen Rechtsstaat" bezeichnet. "Die Unionsparteien haben sich verrannt", sagte Riexinger am Donnerstag.

"Die Versuche, die Fiktion einer Einigung jeweils als Sieg der eigenen Position zu verkaufen, sind beschämend", so der Linken-Parteichef. Die Gegner einer liberalen Flüchtlingspolitik hätten einen Etappensieg errungen und würden nicht zögern, das "Modell Kurz" aus Österreich weiter durchzuboxen. Er zeigte sich enttäuscht über die Reaktion der SPD: "Von keinem Regierungsmitglied sind Forderungen nach der Einrichtung einer deutschen Seenotrettungsmission, der Wiederherstellung des Asylrechts und der bedingungslosen Verteidigung von Freiheitsrechten für alle in Deutschland lebenden Menschen zu vernehmen", so Riexinger. Jetzt seien mehr denn je die progressiven Kräfte in der Gesellschaft gefragt, "die Demokratie nach vorne hin zu verteidigen". Der Parteichef der Linken forderte eine "solidarische Einwanderungsgesellschaft" mit gerechter Verteilung der Arbeit und des Reichtums sowie sozialer Absicherung. "Wer die Rechten und das verrohte Bürgertum stoppen will, muss linke Alternativen zum Neoliberalismus durchsetzen", so Riexinger.