BAMF-Skandal: Pistorius tritt Vorwurf der Vertuschung entgegen

GDN - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bestreitet Vorwürfe, denen zufolge er frühzeitig Informationen über das Ausmaß des Asyl-Skandals in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten habe. "Eine Mail, die mich während eines Kurzurlaubes erreichte und von mir in mein Ministerium weitergeleitet worden war, wurde offenbar nicht so bearbeitet, wie es hätte geschehen müssen", sagte Pistorius der "Welt" (Montagsausgabe).

"Auch wenn täglich Hunderte Mails eingehen, ist das ein ärgerlicher Vorgang, der nicht hätte geschehen dürfen. Nach der Mail haben mich zu diesem Vorgang keine weiteren Hinweise oder Fragen mehr erreicht." Die "Bild am Sonntag" hatte zuvor berichtet, Pistorius habe im Juni 2017 auf eigenen Wunsch per Mail ein Dossier zu den Vorgängen bekommen, die erst im April dieses Jahres bekannt wurde. Der Vorwurf, er habe einen Verdacht auf Unzulänglichkeiten und fragwürdige Praktiken im BAMF vertuschen wollen, sei "absurd", sagte Pistorius der "Welt". Er sei im Sommer 2017 das "innenpolitische Gesicht des SPD-Bundestagswahlkampfes" gewesen. "Nur zu gern hätte ich diese enormen politischen Defizite, die mir der Informant zu Kenntnis geben wollte, geprüft und gegebenenfalls und öffentlich benannt", sagte Pistorius. In der Außenstelle des BAMF sollen in rund 1.200 Fällen unrechtmäßig Asylbescheide positiv entschieden worden sein. Auf das ihm zugespielte Dossier habe Pistorius damals nicht reagiert, schreibt die "Bild am Sonntag". Sein Sprecher habe bestätigt, dass eine Mail auf dem dienstlichen Account des Ministers eingegangen sei.