Amnesty: Türkei muss Menschenrechten wieder Geltung verschaffen

GDN - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die türkische Regierung aufgefordert, Menschenrechten nach dem Ende des Ausnahmezustands wieder Geltung zu verschaffen. Das Ende des Ausnahmezustands sei ein "Schritt in die richtige Richtung", müsse aber durch dringend notwendige Maßnahmen begleitet werden, sagte Amnesty-Vize-Europa-Direktor Fotis Filippou.

Ansonsten bleibe es "eine kosmetische Geste". Während des Ausnahmezustandes seien die Regierungsmacht konsolidiert, kritische Stimmen zum Verstummen gebracht und Grundrechte beschnitten worden. Viele der in den vergangenen zwei Jahren eingeführten Maßnahmen blieben auch nach dem Ende des Ausnahmezustands bestehen, warnte Filippou. Der Ausnahmezustand in der Türkei war in der Nacht zum Donnerstag ausgelaufen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte ihn nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen. Anschließend war er immer wieder verlängert worden. Während des Ausnahmezustands wurden mehrere Grundrechte eingeschränkt. Zahlreiche Menschen wurden verhaftet oder aus dem Staatsdienst entlassen.