Merkel: NSU-Akte noch nicht geschlossen

GDN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die NSU-Akte noch nicht als geschlossen an. "Wir haben in vielen Fällen die Arbeitsweisen der Behörden geändert. Deshalb glaube ich, dass wir aus diesen schrecklichen Erfahrungen vieles gelernt haben, aber das ist kein abgeschlossener Prozess und das wird auch weitergehen", sagte Merkel am Freitag bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin.

Sie bezeichnete die NSU-Mordserie als einen "sehr dunklen Fleck in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland". Trotz ihrer Meinung, dass im Gerichtsprozess "angemessene Strafen" verhängt worden seien, könne sie die Opfer verstehen. "Ich kann insgesamt die Gefühlslage der Familien nachempfinden, weil ein Gerichtsprozess kann natürlich das Leid und natürlich das gesamte gesellschaftliche Umfeld einer solchen Erfahrung nicht wiedergutmachen." Angesprochen auf die umstrittene 120 Jahre lange Sperrfrist für die NSU-Akten in Hessen blieb sie bei einer allgemeinen Aussage: "Quellenschutz ist ein Teil des Rechtsstaaten, aber das muss natürlich immer im Bereich der Verhältnismäßigkeit sein."