Fünf Punkte für europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik

GDN - Für die SPD steht fest: “Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und gewähren denjenigen Schutz, die vor politischer oder religiöser Verfolgung oder vor einem Krieg fliehen und ihr Leben bei uns in Sicherheit bringen wollen.“

Wir sind eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. Das Recht auf Asyl ist in unserem Grundgesetz fest verankert. Wir gewähren diesen Schutz aus der Verantwortung, die aus dem gemeinsamen Menschsein erwächst. Und auch weil wir wissen, dass viele Deutsche nur durch Asyl in anderen Ländern Schutz vor dem Terror der Nazis fanden.

Sozialdemokratische Asylpolitik folgt klaren Regeln, wer zu uns kommen kann, bei uns bleiben darf - und wer nicht. Diejenigen, die Schutz benötigen, brauchen Sicherheit, Perspektiven und eine schnelle Integration. Wer keinen Schutzanspruch hat, muss wieder in seine Heimat oder in einen sicheren Drittstaat zurückkehren. Zügige und rechtsstaatliche Verfahren und der uneingeschränkte Zugang zu diesen Verfahren sind der unverzichtbare Rahmen. Diese klaren Regeln sind die Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz. Sie müssen verständlich und transparent sein. Und sie müssen konsequent angewandt und durchgesetzt werden. Genauso konsequent treffen Ressentiment und Schikane gegen Flüchtlinge auf unseren Widerstand.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine gesamteuropäische Lösung, für ein gemeinsames europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen. Die Verständigungen des Europäischen Rates zur Fluchtmigration sind für sie auch ein Auftrag, das gemeinsame europäische Asylregime neu zu ordnen, um eine humane Praxis zu etablieren. Wie schon im Koalitionsvertrag vereinbart, muss Deutschland aktiv den Prozess der Reform des sogenannten Dublin-Verfahrens vorantreiben, um eine faire und gerechte Aufgabenteilung zu erreichen.

Dazu wurden fünf Punkte beschlossen:

1. Europas Verantwortung in der Welt

2. Freizügigkeit erhalten: Keine nationalen Alleingänge bei Rückweisung von Asylsuchenden

3. Mitgliedsstaaten mit besonderen Herausforderungen unterstützen

4. Schutz der Außengrenzen der EU

5. Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

Fazit:
Flucht und Migration sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Sie werden es noch lange bleiben. Denn die Welt ist an vielen Stellen ein unwirtlicher und gefährlicher Ort. Die Unterschiede zwischen den reichen Staaten und den armen Staaten sind immens. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen sich mit diesen Zuständen nicht abfinden. Ein pragmatischer Humanismus, der gleichermaßen die hilfsbedürftigen Anderen im Blick hat und die eigenen Interessen, ist möglich. Wenn einen die Vernunft und die Werte Europas leiten.