FDP: Verfassungsschutz-Chef muss AfD-Beratungs-Vorwürfe ausräumen

GDN - Die FDP-Opposition im Bundestag will die Bundesregierung im Innenausschuss zu dem Verdacht befragen, dass Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry im Jahr 2015 Tipps gegeben habe, wie sie eine Beobachtung durch seine Behörde vermeiden könne. "Der Verfassungsschutz darf keine Beratungsstelle für extremistische Parteien sein", sagte FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

"Der Vorwurf einer exklusiven Beratung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wiegt schwer und Aufklärung tut hier dringend not. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss die Vorgänge um seine Person dringend ausräumen und sich insbesondere zu seinen Kontakten zu Ex-AfD-Chefin Frauke Petry erklären", so Strasser. Ansonsten stehe zu befürchten, dass der Ruf des Nachrichtendienstes weiteren Schaden nehme. "Als FDP-Fraktion werden wir deshalb zu diesem Sachverhalt einen Bericht der Bundesregierung im Innenausschuss einfordern." Maaßen soll der "Bild am Sonntag" zufolge der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry geraten haben, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke wegen seiner rechtsnationalen Ansichten anzustrengen. Dann würde die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entkommen, die er selbst nicht wünsche, soll Maaßen gesagt haben.