Verfügungsgewalt über personenbezogene Daten

GDN - Die Freien Demokraten (FDP) fordern auf ihrer Homepage, dass die Bürgerinnen und Bürger Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogenen Daten haben. Niemand solle sie gegen deren Willen nutzen können (“Opt-In“).

Dazu brauche es Transparenz: Jeder müsse wissen, wer, wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift. Wer entschieden hat, staatlichen oder privaten Stellen Zugriff auf sie zu geben, müsse auch weiterhin die Kontrolle behalten (“Auskunftsrecht“). Es müsse stets überprüfbar sein, ob sich die Nutzer an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten.

Sensible Daten sollen nur dann außerhalb der Reichweite deutscher Behörden und Gerichte auf Servern, außerhalb des Anwendungsbereiches der EU-Datenschutzgrundverordnung, gespeichert werden dürfen, wenn das Datenschutz- und Datensicherheitsniveau dort dem der EU-Datenschutzverordnung im Wesentlichen entspricht.