Miersch fordert Machtwort von Merkel in Klimapolitik

GDN - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort in der Klimapolitik gefordert. Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die Union blockierten seit Monaten den Ausbau von Windenergie und Photovoltaik, sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben).

"Diese Blockadehaltung müssen sie unverzüglich aufgeben. Da ist jetzt die Kanzlerin gefragt", sagte der SPD-Klimapolitiker dem RND. "Die Kanzlerin muss darauf pochen, dass wir die gemeinsame Vereinbarung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien schnell umsetzen", forderte Miersch. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sei da eindeutig. "`Vorgesehen sind Sonderausschreibungen, mit denen acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen`, heißt es da", so Miersch. Die Verzögerungen bei den Sonderausschreibungen verschärften die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Windenergiebranche. "Es geht hier auch um Tausende bedrohte Arbeitsplätze", sagte der SPD-Fraktionsvize. Seit Anfang des vergangenen Jahres seien bereits mehr als 2.000 Arbeitsplätze in der Windenergiebranche verloren gegangen. "Die Energiewirtschaft braucht hohe Planungssicherheit", so der niedersächsische SPD-Politiker.