Streit um Rente und Arbeitslosenversicherung weitet sich aus

GDN - Der Streit in der Koalition über das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weitet sich aus. Die Union reagierte nach der Verschiebung des Kabinettsbeschlusses empfindlich auf Heils Vorwurf, die Union habe "ein schwieriges Verhältnis zur sozialen Sicherheit und zur gesetzlichen Rente".

Der Fraktionsvize für Wirtschaft, Carsten Linnemann (CDU), sagte der FAZ (Donnerstagausgabe): "Wenn der Arbeitsminister meint, wir hätten ein schwieriges Verhältnis zur gesetzlichen Rente, dann hat er wohl ein schwieriges Verhältnis zu den Beitragszahlern." Er spielte damit auf langfristige Folgen der Rentenpläne für den Anstieg des Rentenbeitragssatzes an. Gleichzeitig bezog er sich auf Heils Zögern, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um mehr als 0,3 Prozentpunkte zu senken. Darauf hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt. Diese Entlastung der Beitragszahler soll nach FAZ-Informationen nun doch mit dem Rentenpaket verknüpft werden. Dem Vernehmen nach wollen sich die Koalitionspartner am kommenden Wochenende einigen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es gebe noch Abstimmungsbedarf zur Senkung des Arbeitslosenbeitragssatzes und zur Weiterbildung. Der Unions-Fraktionsvize für Arbeit und Soziales, Hermann Gröhe (CDU), zeigte sich zuversichtlich, dass es "alsbald gelingen wird, das Paket auf den Weg zu bringen". Heils Vorwurf wies er zurück. "Man muss uns nicht belehren, dass wir die Rente zukunftsfest ausgestalten müssen", sagte er. Die Rente sei seit Adenauers Zeiten "ein starkes Stück Sozialstaat, made by CDU". Dass die SPD den Eindruck erwecken wolle, sie habe der Union etwas "abgetrotzt, ist eine Lachnummer".