Unionspolitiker für Stichtagslösung in "Spurwechsel"-Debatte

GDN - Im unionsinternen Streit um den sogenannten "Spurwechsel" abgelehnter Asylbewerber zeichnet sich laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus eine Stichtagslösung ab. Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans Michelbach sagte, er könne sich eine Stichtagsregelung für abgelehnte Asylbewerber vorstellen, die hierzulande bereits einen Arbeitsplatz haben.

Zugleich betonte Michelbach, es dürfe "keinen neuen Anziehungsfaktor für mehr Migration" geben. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarktexperte Thomas Heilmann sprach sich im Focus für eine Stichtagslösung aus: "Der könnte für alle Altfälle gelten, die die Kriterien des neuen Einwanderungsgesetzes erfüllen und die sich bislang rechtstreu verhalten haben." Der CDU-Politiker will den Begriff "Spurwechsel" allerdings vermeiden: "Das würde bedeuten, dass man auf der Spur des Asylbewerbers anfangen und in der Spur des Arbeitsmigranten weitermachen kann." Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädierte ebenfalls für eine pragmatische Lösung und mahnte zugleich eine konsequente Abschiebung straffälliger abgelehnter Asylbewerber an. Dem Focus sagte Söder: "Einen `Spurwechsel` in der Asylpolitik braucht es nicht." Es bedürfe rascher Abschiebungen von Straftätern und zugleich mehr Spielräumen für die Unternehmen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte dem Focus: "Zunächst erwarten die Menschen, dass wir das Recht durchsetzen und diejenigen abschieben, die rausmüssen. Die schnellere Durchsetzung von Recht kann dann eine gesellschaftliche Grundlage für mehr Akzeptanz bilden in Fällen von Migranten, die sich bemüht haben."